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Satzung
"Hochschulgesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V."

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen: Hochschulgesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V., abgekürzt Hochschulgesellschaft OWL e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Lemgo und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragen.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Zweck des Vereins ist, die Hochschule Ostwestfalen-Lippe ideell und materiell in Lehre und Forschung zu fördern, die Beziehungen zwischen Hochschule und Praxis sowie zwischen Hochschule und Bevölkerung zu vertiefen und die Leistungen der Hochschule in der Öffentlichkeit darzustellen. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  1. Unterstützung der Maßnahmen, die der Förderung der Ausbildung an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe dienlich sind,
  2. Stärkung des studentischen Lebens einschließlich der studentischen Selbstverwaltung,
  3. Pflege der technischen und kulturellen Kontakte zwischen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe und der Öffentlichkeit,
  4. Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu anderen Organisationen, Hochschulen und Vereinen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen,
  5. Gewährung von Zuwendungen, insbesondere:

    1. für die Vergabe von Forschungsaufträgen,
    2. für die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Absolventenkontaktpflege,
    3. für notwendige, im Rahmen der Lehr- und Forschungsaufgaben benötigte Geräte und Materialien der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sowie Immobilien, soweit sie nicht vom Bund, Land Nordrhein-Westfalen oder sonstigen Institutionen getragen werden,
    4. an Mitglieder und Angehörige der Hochschule Ostwestfalen-Lippe (§ 9 HG), insbesondere für den Lehrzweck, die Fort- und Weiterbildung, die Forschung sowie die Förderung industrienaher Entwicklungsarbeit,
    5. an Studierende bei besonderer Notlage,
    6. an Studierende für Auslandsstudienaufenthalte oder Auslandspraxisaufenthalte sowie für Deutschlandaufenthalte ausländischer Studierender von Partnerhochschulen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe,
    7. an Studierende zur Auszeichnung hervorragender Leistung, zur Honorierung von Tutoren und studentischen Hilfskräften.

§ 3 Einrichtungen zur Unterstützung von Lehre und Forschung und/oder zur Wahrnehmung von Weiterbildungsaufgaben sowie Stiftungen
(1) Der Verein kann Träger für Einrichtungen werden, die die Lehre und Forschung an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe unterstützen und/oder in Zusammenarbeit mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe Aufgaben der Weiterbildung wahrnehmen.
(2) Der Verein kann aus seinen Einnahmen Stiftungen gründen sowie die treuhänderische Verwaltung nichtrechtsfähiger Stiftungen übernehmen. Die Behandlung der Stiftungen richtet sich nach deren Statuten.

§ 4 Verwendung der Vereinsmittel
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen, Körperschaften, Vereine, Gesellschaften und Unternehmungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt, über deren Annahme der Vorstand entscheidet; aus wichtigem Grund kann die Aufnahme abgelehnt werden. Der Vorstand kann diese Aufgabe auf den Vorstandsvorsitzenden übertragen.
(2) Frauen führen die in dieser Satzung vorgesehenen Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form.

§ 6 Ehrenmitglieder
Personen, die sich um den Verein oder die Hochschule Ostwestfalen-Lippe besonders verdient gemacht haben, kann das Präsidium auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 7 Verlust der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss bzw. bei Gesellschaften, juristischen Personen usw. mit ihrer Auflösung.
(2) Ein Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Das Kündigungsschreiben muss dem Vorstand bis zum 1. Juli des laufenden Kalenderjahres zugehen.
(3) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
  1. ein Verhalten des Mitgliedes, durch das das Ansehen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe oder des Vereins in der Öffentlichkeit gemindert oder die Verfolgung der Zwecke des Vereins wesentlich erschwert wird,
  2. ein Beitragsrückstand, der trotz dreimaliger schriftlicher Mahnung nicht gezahlt worden ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann diese Aufgabe auf den Vorstandsvorsitzenden übertragen. Der Ausschluss ist dem Mitglied in Schriftform mitzuteilen.

§ 8 Beiträge, Spenden, Geschäftsjahr
(1) Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag. Er wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er kann für natürliche Personen und andere Mitglieder verschieden bemessen werden. Beitragsermäßigungen sind möglich. Hierüber entscheidet auf Antrag der Vorstand. Der Vorstand kann diese Aufgabe auf den Vorstandsvorsitzenden übertragen. Die Beiträge sind jeweils bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu zahlen.
(2) Der Verein ist ferner berechtigt, außer den Mitgliedsbeiträgen zur Erfüllung der gemeinnützigen Vereinszwecke, besondere Geldspenden und andere Zuwendungen entgegenzunehmen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Organe
Organe des Vereins sind:
  1. der Vorstand
  2. das Präsidium
  3. die Mitgliederversammlung.
Mitglieder von Vorstand und Präsidium können nur natürliche Personen sein. Die Tätigkeit der Vereinsorgane ist ehrenamtlich.

§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus 12 Mitgliedern, 11 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Landrat des Kreises Lippe ist geborenes Mitglieder des Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder haben ihr Amt bis zum Amtsantritt der Nachfolgenden wahrzunehmen. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
  1. 4 Vertreter aus Kreisen der Wirtschaft oder ihren Organisationen,
  2. 2 Vertreter des Kreistages Lippe und 1 Vertreter des Kreistages Höxter,
  3. der Landrat des Kreises Lippe,
  4. 1 Vertreter aus dem Bereich der Hochschule Ostwestfalen-Lippe,
  5. 3 weitere Vertreter aus den Bereichen a) – d) oder die sich um die Hochschule Ostwestfalen-Lippe verdient gemacht haben
Für jedes gewählte Vorstandsmitglied und den Landrat des Kreises Lippe kann ein persönlicher Stellvertreter gewählt werden. Der Stellvertreter muss dem Bereich entstammen, dem das Vorstandsmitglied angehört. Der Hochschulpräsident, der Vizepräsident für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung und die Standortsprecher der Hochschule Ostwestfalen-Lippe nehmen mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil, soweit sie nicht stimmberechtigte Vorstandsmitglieder sind.
(3) Scheiden gewählte Vorstandsmitglieder oder Stellvertreter aus dem Amt aus oder bittet ein gewähltes Vorstandsmitglied, das bisher keinen persönlichen Vertreter hatte, um das Einsetzen eines Stellvertreters, kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorläufige Vorstandsmitglieder bzw. Stellvertreter wählen.
(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden als Vorstand im Sinne von § 26 BGB sowie einen Schatzmeister. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte. Der Vorstand (im Sinne von § 26 BGB) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstandes (im Sinne von § 26 BGB) ist allein vertretungsberechtigt.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen und vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Eine Beschlussfassung des Vorstandes durch Rundschreiben mit schriftlicher Abstimmung ist zulässig. Auch hierbei entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
(6) Der Präsident (Vorsitzender des Präsidiums und der Mitgliederversammlung) nimmt an den Vorstandssitzungen beratend teil.
(7) Der Schatzmeister verwaltet die Mittel des Vereins. Die Kassen- und Rechnungsprüfung obliegt dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Lippe.
(8) Über eine Mittelvergabe von bis einschließlich 600,- Euro im Einzelfall entscheidet der Vorstandsvorsitzende allein. Über eine höhere Mittelvergabe von bis einschließlich 13.000,- Euro im Einzelfall entscheidet der Vorstand. Über eine Mittelvergabe von über 13.000,- Euro im Einzelfall entscheidet das Präsidium auf Vorschlag des Vorstandes.
(9) Soweit diese Satzung, Stiftungsstatuten oder gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist der Vorstand zuständig für sämtliche Entscheidungen betreffend Stiftungen, insbesondere für die Entscheidungen, ob Stiftungen des Vereins gegründet werden sollen bzw. durch den Verein die treuhänderische Verwaltung unselbständiger Stiftungen über- nommen werden soll sowie für die Verwaltung unselbständiger Stiftungen. Soweit notwendig erlässt der Vorstand Stiftungsstatuten.
(10) Jedes Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Auslagenersatz. Zusätzlich kann der Vorstand eine Vergütung nach § 3 Nr. 26a des Einkommens-
steuergesetzes erhalten.

§ 11 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus maximal 17 Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Präsidiumsmitglieder haben ihr Amt bis zum Amtsantritt der Nachfolgenden wahrzunehmen. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:
  1. 1 Vertreter der Stadt Lemgo,
  2. 1 Vertreter der Stadt Detmold,
  3. 1 Vertreter der Stadt Höxter,
  4. 1 Vertreter des Landesverbandes Lippe,
  5. 3 Vertreter der Studierendenschaft,
  6. 1 Vertreter der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold,
  7. 1 Vertreter der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld,
  8. bis zu 3 Vertreter aus Verbänden, Vereinen oder Vereinigungen des Ingenieurbereichs oder ingenieurnaher Bereiche,
  9. bis zu 3 Vertreter aus Kreisen der Wirtschaft, wobei die Ausbildungsbereiche der Hochschule Ostwestfalen-Lippe berücksichtigt werden sollen,
  10. bis zu 2 Personen, die sich um die Hochschule Ostwestfalen-Lippe besonders verdient gemacht haben.
(3) Das Präsidium wählt aus seiner Mitte den Präsidenten (Vorsitzender des Präsidiums und der Mitgliederversammlung) und seinen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die Mitglieder des Hochschulpräsidiums und die Standortsprecher der Hochschule Ostwestfalen-Lippe nehmen ohne Stimmrecht an den Präsidiumssitzungen teil. Die Vorstandsmitglieder nehmen mit Stimmrecht an den Präsidiumssitzungen teil; sofern dem Vorstand Mitglieder des Hochschulpräsidiums oder Standortsprecher angehören, haben diese als Vorstandsmitglieder Stimmrecht.
(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 Stimmberechtigte anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen und vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterschreiben. Eine Beschlussfassung des Präsidiums durch Rundschreiben mit schriftlicher Abstimmung ist zulässig. Auch hierbei entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten.
(6) Das Präsidium hat folgende Aufgaben:
  1. Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes,
  2. Entscheidung über Mittelvergabe von über 13.000,- Euro im Einzelfall auf Vorschlag des Vorstandes,
  3. Entscheidung über Ehrenmitgliedschaften gemäß § 6 und sonstige Auszeichnungen,
  4. Entscheidung in Angelegenheiten, die dem Präsidium vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.

§ 12 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist in den durch Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
(2) Die Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr vom Präsidium schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen werden.
(3) Eine Mitgliederversammlung muss innerhalb von 5 Wochen stattfinden, wenn mindestens 20% der Vereinsmitglieder dies beim Präsidenten schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragen.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten geleitet. Stimmberechtigt sind die anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig.
(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Ausnahme von Satzungsänderungen und der Frage über die Auflösung des Vereins mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen der Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterschreiben.
(8) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und des Präsidiums,
  2. Entgegennahme der Jahresrechnung und des Berichts des Rechnungsprüfers,
  3. Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums,
  4. Festsetzung der Beiträge,
  5. Wahl des Vorstandes und des Präsidiums,
  6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
  7. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 13 Auflösung
Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Hochschule Ostwestfalen-Lippe zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Satzung, Stand 11. Mai 2016

Prof. Dr. Dieter Dresselhaus Prof. Dr. Andreas Niegel Michael Wilk
- Präsident - - Vorsitzender - - Protokollführer -


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